Neues Klimaschutzgesetz in Kraft – die Beschwerden bleiben
Neues Klimaschutzgesetz in Kraft – die Beschwerden bleiben
Zuletzt fehlte noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Beides liegt nun vor. Damit ist das neue Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Das bleibt allerdings umstritten. Durch die jüngsten Änderungen gilt das Gesetz vielen als entschärft. Denn: Zuvor musste jeder einzelne Sektor wie Landwirtschaft, Bau oder Verkehr bestimmte Klimaziele erreichen. Ab jetzt wird sektorübergreifend die Gesamtbilanz betrachtet und ob die Klima-Ziele insgesamt erreicht werden. Verschiedene Umweltverbände haben dagegen Verfassungsbeschwerden eingereicht.